Hamburg, Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch wenn sich herausstellen sollte, „dass man sich in Zukunft einmal im Jahr impfen lassen muss, wäre ich für die Impfnachweispflicht“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Entscheidend für ihre Abwägung sei, dass Impfungen besonders die gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor schweren Erkrankungen schützten und dazu betrügen, dass sich die Krankheit nicht so stark verbreite, argumentierte Faeser. Das gelte auch angesichts der Unsicherheit über neue Varianten des Coronavirus' nach der Omikron-Welle. Man müsse für den nächsten Winter gewappnet sein.
Die SPD-Politikerin betonte zugleich: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden, es geht nicht um einen Impfzwang, sondern, juristisch präzise, um eine Impfnachweispflicht.“ Zur Durchsetzung befürwortete Faeser Sanktionen, etwa Bußgelder, die nicht so niedrig sein dürften, „dass man sich permanent freikaufen kann“. Darüber müsse der Bundestag entscheiden.
Faeser sagte, durch eine Impfpflicht „können wir dauerhaft unsere Freiheitsrechte zurückbekommen“. Millionen von Menschen, die sich seit 22 Monaten vorbildlich verhielten, hätten ein Recht darauf, dass das „vollständig und schnellstmöglich“ geschehe. „In der Gesamtschau wird mir im Moment ein bisschen zu sehr Rücksicht auf eine kleine Minderheit genommen“, bilanzierte Faeser mit Blick auf die Proteste der Impfgegnerinnen und -gegner. Sie warnte zudem, die Demonstrationen würden auch von Rechtsextremisten genutzt und forderte die Kritiker der Corona-Maßnahmen auf, sich von denen zu distanzieren, die den Staat bekämpfen wollen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion, Katja Mast, sagte zum Zeitplan für die geplante Einführung einer Impfpflicht, die Abstimmung im Bundestag werde aller Voraussicht nach im März erfolgen. Nach einer ersten Orientierungsdebatte Ende Januar würden im Februar die Gruppenanträge formuliert und präzisiert. Über die Impfpflicht soll fraktionsübergreifend entschieden werden. Die Anträge dazu kommen von den Abgeordneten selbst, die sich unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit dafür zu Gruppen zusammenfinden.
Ab wann eine Impfpflicht gelten und wie sie genau aussehen könnte, ließ Mast offen, betonte aber, dass zwischen dem Bundestagsbeschluss und dem Inkrafttreten genügend Zeit liegen müsse, damit die Menschen noch reagieren und sich impfen lassen könnten. Bisher liegt ein Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vor, der überwiegend von FDP-Parlamentariern unterstützt wird. Die Union übt Kritik an dem Verfahren und verlangt von den Fraktionen der Ampel-Koalition, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen sollen.
