Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht bei Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland massiven Nachholbedarf. Die Ampel-Regierung starte bei den CO2-Minderungswerten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem „gehörigen Rückstand“, sagte er am Dienstag in Berlin. In allen Bereichen müsse man etwa dreimal besser werden.
Habeck, der auch Klimaschutzminister ist, kündigte an, in diesem Jahr zwei große Gesetzespakete auf den parlamentarischen Weg zu bringen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Das Bundeskabinett werde sich bis zur Sommerpause mit einem „Osterpaket“ und mit einem „Sommerpaket“ befassen. Maßnahmen, die prioritäre Wirkung entfalteten, müssten noch 2022 erledigt sein.
Laut geltendem Klimaschutzgesetz soll der deutsche Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Habeck sagte, wenn es so weitergehe wie bisher und nur das umgesetzt werde, was schon politisch vorgesehen gewesen sei, werde Deutschland 2030 beim Treibhausgasausstoß nur ein Minus von 50 Prozent erreichen.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe es 30 Jahre bedurft, um auf den aktuellen Anteil von 42 Prozent an der Stromerzeugung zu kommen. Nun seien noch acht Jahre Zeit, um die 80 Prozent zu erreichen. Steigende Strombedarfe, etwa wegen der hochlaufenden E-Mobilität, seien da noch nicht eingepreist. Als „bedrückend“ bezeichnete es der Minister, dass zuletzt der Ausbau der Windkraft auf dem Land kaum noch und auf dem Meer gar nicht mehr vorangekommen sei. Nur zwei Bundesländer kämen zudem überhaupt in die Nähe des Ziels, zwei Prozent der Fläche dafür bereitzustellen: Hessen und Schleswig-Holstein. Es werde ein mühsamer Prozess werden, bei dem alle mithelfen müssten, betonte Habeck.
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Eine deutliche Reduzierung von Treibhausgasen weltweit ist nötig, um die voranschreitende Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad Celsius zu begrenzen, die zunehmend zu Extremwetter wie Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Überschwemmungen führt sowie zum Anstieg der Meeresspiegel.
