Berlin (epd). Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung der EU-Pläne bekräftigt, Investitionen in Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin: „Die Einschätzungen zur Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab.“ Zugleich begrüßte der Sprecher die Vorschläge der EU-Kommission, Gas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltigen Energieträger einzustufen. Damit befinde sie sich „im Einklang mit der Position der Bundesregierung“.
Hebestreit kündigte an, dass die Regierung im Verlauf des Januars zu dem Vorschlag der EU-Kommission Stellung beziehen werde. Die Regierungen der EU-Länder können sie ablehnen, ihr zustimmen oder sich enthalten. Nur wenn 20 der 27 Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit des EU-Parlaments den Vorschlag der Kommission ablehnen, erlangt er keine Gesetzeskraft. Das gilt als unwahrscheinlich. Die Staaten, die die Kommissionspläne ablehnen, sind in der EU in der Minderheit.
Hebestreit erläuterte, dass Deutschland bis Ende dieses Jahres aus der Atomkraft aussteigen werde. Dafür gebe es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Technologie sei gefährlich und die Müllproblematik ungeklärt, sagte er. Zugleich werde Deutschland in den kommenden Jahren die Kohleverstromung beenden, weshalb Investitionen in Gaskraftwerke als Übergangstechnologie benötigt würden. Darin sei die Regierung einig.
Ob Deutschland gegen die Vorschläge der EU-Kommission eine Klage erwägt, wie sie Österreich angekündigt hat, ließ der Regierungssprecher offen, erklärte aber, dass eine Anfechtung der Rechtsgrundlage für die Vorschläge der EU-Kommission wenig erfolgversprechend sei.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft- und Erdgaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten. Eine entsprechende Einordnung oder Bewertung (Taxonomie) soll dazu beitragen, private Investitionen zu mobilisieren und Anlegern und Investoren Orientierung zu geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden. Deutschland und die EU wollen Klimaneutralität bis 2045 beziehungsweise 2050 erreichen.
