Berlin (epd). Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin trotz erheblicher Bedenken der unionsgeführten Bundesländer einstimmig den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit kann die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle inkrafttreten, die die Corona-Maßnahmen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellt. Die bisherige Rechtsgrundlage, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, läuft am 25. November aus. An ihre Stelle tritt ein Bündel bundesweit einheitlicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (beide CDU), machten deutlich, dass sie dem Gesetz allein aus Verantwortung für das ganze Land zustimmen sowie vor dem Hintergrund einer Zusicherung des voraussichtlich künftigen Kanzlers, Olaf Scholz (SPD), dass die Maßnahmen bei einem erneuten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember bewertet und geändert werden können.
Die Corona-Novelle selbst bezeichnete Bouffier als „eine falsche Entscheidung und in jeder Hinsicht fatales Signal“. Haseloff erklärte, der Widerspruch zwischen der dramatischen Corona-Lage und dem von den Ampel-Fraktionen getragenen Bundestagsbeschluss sei „nicht gut für die Demokratie und unsere Glaubwürdigkeit“. Gleichwohl werde der Bundesrat mit Zustimmung der unionsgeführten Länder das Zeichen geben, „dass wir gemeinsam handeln“, sagte Haseloff. Er zeigte sich verärgert und enttäuscht über den Umgang der neuen Ampel-Mehrheit mit den Interessen der Länder.
Im Unterschied zur derzeit noch gültigen alten Rechtslage können die Bundesländer keine generellen Lockdowns, Ausgangssperren oder Reisebeschränkungen mehr anordnen. Auf der anderen Seite haben sie neue Eingriffsmöglichkeiten wie die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Bei ihrem Treffen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag hatten sich die Länderchefinnen und -chefs zudem unter anderem auf die bundesweite Einführung der 2G-Regel (geimpft, genesen) für das öffentliche Leben verständigt.
