München (epd). Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält im Freistaat auch umfassende Lockdown-Maßnahmen wegen der hohen Corona-Infektionszahlen für möglich. „Ich will im Moment überhaupt nichts ausschließen in der Frage, wie wir jetzt Maßnahmen diskutieren“, sagte er am Freitagmorgen im Radiosender Bayern2: „Wir haben einen Handlungsbedarf.“ Einen Lockdown für Geimpfte hält er für nicht möglich. Gleichwohl müsse man entschlossen handeln, um die vierte Welle zu brechen. Das Kabinett berät am Freitagmorgen über weitere Corona-Maßnahmen.
Bereits am Donnerstagabend hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern einen „De-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte in Bayern angekündigt. Er betonte, es brauche nun einen „echten Wellenbrecher“ und „keine homöopathischen Dosen“ mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bayerische Staatsregierung werde „alles auszuschöpfen“, was rechtlich möglich ist, betonte Söder.
Söder kritisierte abermals das am Donnerstag von den Ampel-Parteien SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz: „Das Gesetz ist der Lage nicht angemessen.“ Er sei davon überzeugt, dass das Gesetz „nicht reichen wird“. Die Lage werde „täglich schlechter“, aber die möglichen Instrumente seien „weniger und deutlich stumpfer“. Dennoch werde Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, schließlich sei es „besser als nichts“ und jede Verzögerung wäre fatal.
