Brüssel (epd). Die EU-Außenminister haben am Montag weitere Sanktionen gegen das Regime in Belarus auf den Weg gebracht. Das teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Treffen in Brüssel mit. Er wandte sich zugleich gegen eine Aufnahme von im belarussisch-polnischen Grenzgebiet feststeckenden Menschen durch Deutschland. Es sei wichtig, dass diese „wieder dorthin zurückkehren, wo sie hergekommen sind“.
Es müsse gezeigt werden dass die EU nicht erpressbar sei. „Und wir müssen den Menschen auch deutlich machen“, so Maas, „dass sie nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sich zu einem Instrument der Politik von Lukaschenko machen lassen dürfen“, erklärte er mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.
Für die Sanktionen werde an einer Liste gearbeitet. Alle, die an den „Schleusungen“ der Menschen durch Belarus beteiligt seien, sollten sanktioniert werden, kündigte Maas an. Er wiederholte auch die Drohung, dass Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus fliegen, mit Überflugs- und Landeverboten in der EU rechnen müssten.
Zur Lage an der Grenze sagte Maas, sie verschlechtere sich weiter. Bereits vor dem Treffen hatte er der polnischen Regierung den Rücken gestärkt. Die Probleme an der Grenze gingen von Belarus und nicht von Polen aus. Daher verdiene Polen „unsere ganze Solidarität“. Belarussische Soldaten versuchten, „den Flüchtlingen und Migranten den Weg freizuschlagen sozusagen“.
Seit Monaten versuchen Menschen aus Staaten wie Afghanistan oder dem Irak, über Belarus in die EU zu gelangen. EU-Politiker werfen Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Nach Medienberichten sitzen Tausende Flüchtlinge und Migranten im Grenzgebiet fest - unter teils schlimmen Bedingungen.
Unterdessen drängten Menschenrechtler auf eine Aufnahme der Menschen in die EU. Viele der Gestrandeten seien Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Jesiden aus dem Irak und Syrien oder Hazara aus Afghanistan, sagte der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, in Göttingen. „Sie flüchten vor Verfolgung, Krieg und Gewalt durch Diktaturen oder Warlords.“
Das International Rescue Committee erklärte in Berlin: „Polen, Litauen und Lettland haben die Pflicht, die Sicherheit und Rechte dieser Menschen zu gewährleisten und ihnen Zugang zu Asylverfahren, Rechtsbeistand sowie Nahrungsmitteln und Unterkunft zu gewähren.“
