Brüssel (epd). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen mit Blick auf die Lage an der Grenze zu Belarus den Rücken gestärkt. „Die Probleme, die es an der dortigen Grenze gibt, gehen nicht von Polen aus“, sondern von Belarus, sagte Maas am Montagmorgen vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Daher verdiene Polen „unsere ganze Solidarität“. Belarussische Soldaten versuchten, „den Flüchtlingen und Migranten den Weg freizuschlagen sozusagen“, so Maas. Auf polnischer Seite gebe es aber genug Besonnenheit, „sich nicht in eine gewaltsame Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen“.
Seit Monaten versuchen Menschen aus Staaten wie Afghanistan oder dem Irak, über Belarus in die EU zu gelangen. EU-Politiker werfen dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Nach Medienberichten sitzen Tausende Flüchtlinge und Migranten im Grenzgebiet fest. Am Wochenende hatte sich unter anderen das Deutsche Rote Kreuz für humanitäre Hilfe an der Grenze starkgemacht.
Maas bekräftigte in Brüssel die Schuldzuweisungen an das Regime in Minsk, „das Flüchtlinge als Instrumente benutzt, um Druck auf uns, auf die Europäische Union auszuüben“. Die Dinge seien „in den letzten Tagen weiter schlimmer geworden“. Die Minister würden deshalb am Montag die Sanktionen weiter verschärfen.
