Düsseldorf (epd). Die Unionsfraktion im Bundestag bereitet laut einem Zeitungsbericht einen Antrag zum Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus vor. Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems sei die Voraussetzung für eine Verlängerung der epidemischen Lage gegeben, heißt es in dem Antrag, über den die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstag) berichtet. Demnach will die Fraktion das Papier am kommenden Donnerstag im Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorlegen. Nach dem Corona-Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP soll die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.
Der Vizefraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, besonders für die Bundesländer sei ein „tragfähiges, rechtliches Instrumentarium“ notwendig. Nach dem Vorschlag der künftigen Ampel-Koalition könnten die Länder über die Corona-Grundregeln wie Maskenpflicht, Abstand und Hygienemaßnahmen hinaus keine weiteren Maßnahmen erlassen, kritisierte Frei weiter. Er nannte etwa Schulschließungen oder Beschränkungen in öffentlichen Einrichtungen. Diese Möglichkeiten wolle die Unionsfraktion nun wieder schaffen.
Der Bundestag hatte die Corona-Notlage (epidemische Lage von nationaler Tragweite) zuletzt am 25. August um drei Monate verlängert. Sie läuft aus, wenn keine weitere Verlängerung beschlossen wird. Die Möglichkeit eine solche Notlage festzustellen, soll dem Bundestag auch im geänderten Infektionsschutzgesetz erhalten bleiben.
