Berlin (epd). Die Klima-Allianz Deutschland hat SPD, Grüne und FDP aufgefordert, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Die Allianz kritisierte am Mittwoch in Berlin, das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition erfülle dies noch nicht. Die neue Regierung habe aber die einmalige Chance, den Aufbruch in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft einzuleiten, sagte Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck.
Die Allianz, der 144 Verbände und Organisationen angehören, verlangt, dass der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht die unteren Bevölkerungsschichten übermäßig belastet. Am Beispiel von Subventionen machte Carolin Schenuit vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft deutlich, dass der Abbau nicht nur mehr Geld für den Klimaschutz bringe, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit führe. Die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen, die Pendlerpauschale und die weitgehende Steuerbefreiung des Fliegens begünstige Gutverdiener und benachteilige Geringverdiener, erklärte sie. Mit Blick auf die mögliche neue Regierung hoffe sie auf Veränderungen bei Steuern und Subventionen, die ein Signal setzten für mehr Klimaschutz und Solidarität.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, wandte sich gegen jeden Versuch, Soziales und Ökologie gegeneinander auszuspielen. Es gebe keine Alternative zum Klimaschutz, sagte er. Es müssten aber Sozialleistungen wie Hartz IV und das Wohngeld erhöht werden, damit nicht ausgerechnet bei den Ärmsten der Kaufkraftverlust am höchsten sei, wenn wie derzeit die Energiepreise steigen. Außerdem müsse der Staat das Geld, das er durch die CO2-Bepreisung einnehme, an die Bürger zurückgeben, forderte Schneider.
