Berlin (epd). Amnesty International hat das Zurückdrängen von Geflüchteten durch polnische Beamte an der polnisch-belarussischen Grenze scharf kritisiert. Derartige „Pushbacks“ seien völkerrechtswidrig und dürften nicht hingenommen werden, erklärte Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Migrationspolitik bei Amnesty Deutschland, am Freitag in Berlin. Vielmehr hätten die Schutzsuchenden das Recht auf ein Asylverfahren, „ganz unabhängig davon, wie sie in die Europäische Union gekommen sind“.
Der Schutz der europäischen Außengrenze dürfe nicht dazu führen, dass diese für Flüchtlinge verschlossen wird, sagte Vilmar weiter. „Deshalb sind auch Zäune und Mauern oder die Forderung der Schließung der deutsch-polnischen Grenze keine Lösung.“ Die Menschen, die im Grenzgebiet seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen ausharren, müssten in der Debatte endlich in den Vordergrund gerückt werden. Amnesty berichtete bereits im September über illegale „Pushbacks“ an der polnischen Grenze zu Belarus.
