Berlin (epd). Die Amadeu Antonio Stiftung fordert die künftige Bundesregierung zu einer entschiedeneren Bekämpfung von Rechtsextremismus auf. „Die Gefahr, die von Rechtsextremen und Demokratiefeinden ausgeht, ist längst bekannt, die Maßnahmen dagegen sind bisher aber viel zu zaghaft“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, am Dienstag in Berlin.
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen stellte die Stiftung bei einem Aktionstag im Berliner Regierungsviertel Forderungen an die künftigen Koalitionspartner vor. „Der gesellschaftliche Klimawandel in einer Einwanderungsgesellschaft muss aufgehalten werden“, sagte Kahane. Wichtig sei daher die Einrichtung eines Gesellschafts- oder Gleichstellungsministeriums für Fragen des Rassismus und Rechtsextremismus. In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium müssten der Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöht und Strafverfolgung gesichert werden.
Rechtsextreme griffen die Demokratie auf allen Ebenen an, Grundrechte würden offen infrage gestellt und demokratische Institutionen verunglimpft, beklagte die Stiftung. Rechtsextremistisch, rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten seien auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Verschwörungsideologien würden in ihrer langfristigen Bedrohung noch immer verkannt.
„Die bisherige Aufzählung unterschiedlicher Formen von Demokratiefeindlichkeit im Sondierungspapier reicht nicht aus“, betonte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank. Die Stärkung der Demokratie müsse ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden.
