Dresden, Leipzig (epd). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat Nachtabschiebungen bei abgelehnten Asylbewerbern verteidigt. Es lasse sich nicht immer vermeiden, nachts abzuschieben, etwa wenn ein Flugzeug erreicht werden müsse, sagte Wöller am Montagabend bei einer Gesprächsrunde in der Evangelischen Verlagsanstalt in Leipzig. Diese Praxis gebe es auch in anderen Bundesländern. Nachtabschiebungen komplett zu vermeiden, hieße dann gar nicht abzuschieben, sagte Wöller, der in Leipzig im „Evangelischen Salon“ zu Gast war.
Verhindert werden soll laut Innenminister künftig aber, dass Kinder aus Kindergärten oder Schulen abgeholt werden oder Eltern vom Arbeitsplatz. Zudem sollen ausreisepflichtige Familien nicht getrennt werden.
Das sächsische Innenministerium hat einen sogenannten Leitfaden zur Abschiebepraxis erarbeitet. Er sieht laut Medienberichten vor, Abschiebungen künftig vor allem tagsüber vorzunehmen. Die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ hatten aus dem Papier zitiert: „Abschiebungen sollen, soweit möglich, so organisiert werden, dass sie zur Tagzeit durchgeführt werden können.“
Ende Juni lebten laut Innenministerium in Sachsen mehr als 14.000 ausreisepflichtige Ausländer. Mehr als 11.000 von ihnen besaßen eine Duldung. Nachtabschiebungen hatten innerhalb der schwarz-grün-roten Koalition immer wieder für heftige Diskussionen gesorgt. Der neue Leitfaden sollte am Dienstag in Dresden im Koalitionsausschuss diskutiert werden.
