Vor Wahlen: Verband fordert Stärkung von Entwicklungshilfe

Vor Wahlen: Verband fordert Stärkung von Entwicklungshilfe

Frankfurt a.M. (epd). Der Verband Entwicklungspolitik (Venro) hat vor der Bundestagswahl eine entschiedene Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen durch die kommende Regierung gefordert. Am Beispiel Afghanistan habe man sehen können, wie wichtig Hilfsorganisationen in Konfliktsituationen seien, wenn Staaten sich aus der Zusammenarbeit zurückziehen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Mathias Mogge, laut Redemanuskript, am Dienstag in Berlin. In den vergangenen Jahren habe ein Reformprozess zur Förderung nichtstaatlicher Hilfe begonnen, der fortgesetzt werden müsse.

Deutschland als wichtiger Akteur in der internationalen Zusammenarbeit trage eine große Verantwortung, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe bei einer Veranstaltung mit entwicklungspolitischen Expertinnen und Experten verschiedener Parteien. Man müsse sich damit auseinandersetzen, wie das eigene Handeln andere Gesellschaften beeinflusse, auch mit den negativen Effekten. Zugleich sei Entwicklungspolitik im Inland keine Nische mehr. Sie sei in täglichen Aspekten des Lebens wie dem Essen, der Fortbewegung und der Arbeit enthalten. „Und wir merken, dass es bei immer mehr Menschen dafür ein Bewusstsein und einen Wunsch nach Veränderung gibt“, betonte Mogge.

Der Verband entwicklungspolitischer Organisationen fordert von der nächsten Bundesregierung, ein starkes und eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele „Agenda 2030“, die in allen Ressorts als Leitbild dienen müsse. Dafür müssten die Ausgaben für die Entwicklungshilfe wieder mindestens 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommen erreichen, wie international vereinbart, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Zusätzlich sei es wichtig, Mittel für Klimaschutz und die Anpassung an dessen Folgen in armen Ländern bereitzustellen. Auch habe Deutschland die Verpflichtung, auch die am wenigsten entwickelten Länder zu unterstützen.

Die Förderung von Frauen müsse ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik mit einem eigenen Aktionsplan mit ausreichender Finanzierung und Beteiligung der Zivilgesellschaft werden. Auch einen verbesserten Zugang des globalen Südens zu Gesundheitsversorgung inklusive Mittel zur Diagnose, Vorbeugung und Behandlung fordern die Hilfsorganisationen von der Politik. Das im März verabschiedete Lieferkettengesetz zur Kontrolle menschenrechtlicher und ökologischer Standards bei der Produktion von Waren solle konsequent umgesetzt werden. Auf europäischer und UN-Ebene sollten ähnliche Regeln etabliert werden.

Venro gehören etwa 140 Organisationen an. Sie engagieren sich in der privaten und kirchlichen Entwicklungshilfe, der humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.