Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Städtetag setzt sich für eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung ein. „Schule hat sich fundamental gewandelt, aber die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Kommunen ist über die Jahrzehnte gleichgeblieben“, sagte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbands, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Auf die Kommunen als Schulträger kämen immer neue Aufgaben zu: „Wir sollen ganztägige Betreuung und Essen in Mensen ermöglichen, Sozialarbeiter einstellen, digitale Geräte anschaffen und die Schulen so ausstatten, dass inklusiver Unterricht möglich ist.“ Der Investitionsstau an Schulen in Nordrhein-Westfalen belaufe sich inzwischen auf zehn Milliarden Euro, sagte Clausen weiter. Deshalb müsse die Schulfinanzierung künftig in Grundzügen neu geregelt werden.
Dabei handele sich dabei auch um eine Frage von Chancengerechtigkeit, betonte der stellvertretende NRW-Städtetagsvorsitzende, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU): „Die Modernisierung der Schulen ist eine gewaltige Aufgabe, an der vor allem strukturschwache Städte scheitern werden, wenn alles beim Alten bleibt.“ Es brauche landesweit gültige Standards für die Ausstattung der Schulen, etwa bei der Digitalisierung oder der Ganztagsbetreuung.
In Nordrhein-Westfalen obliegt die Finanzierung der so genannten äußeren Schulangelegenheiten den Kommunen. Dies betrifft etwa den Schulbau, Betrieb und die Ausstattung sowie die Lernmittelfreiheit und den Schülertransport. Für die inneren Schulangelegenheiten muss bisher das Land aufkommen. Dazu zählen die Lehreraus- und -weiterbildung, die Definition der Bildungsziele, Prüfungen sowie die Schulaufsicht.
Kufen und Clausen kritisierten, über die Trennung zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten komme es immer wieder zu Streit zwischen Ländern und Kommunen, etwa bei der Schulsozialarbeit. „Einige Sozialarbeiter werden von der Stadt bezahlt, andere vom Land“, sage Clausen. Probleme gebe es auch beim Thema der Digitalisierung, ergänzte Kufen. „Es wurden Geräte angeschafft, aber leider kommt auf 1.750 Digitalgeräte nur ein Administrator - die Folgekosten bleiben dann wieder an den Kommunen hängen.“
