Köln (epd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht sich gegen einen „Impfzwang durch die Hintertür“ aus. „Daumen runter für die Idee, die Ausübung von Grundrechten von vorherigen Impfungen abhängig zu machen“, sagte Bosbach im Podcast „Die Wochentester“ vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). Die Politik verliere Vertrauen, wenn zuvor ganz ausdrücklich versichert wurde, dass es keine Impfpflicht geben werde. Das bedeute auch, „keine Impfpflicht durch die Hintertür oder faktische Impfpflicht“, betonte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion.
Es verbietet sich hier seiner Ansicht nach der Gedanke, „Euch Nicht-Geimpften werden wir es schon zeigen. Wir werden Euch das Leben so unbequem machen, dass Ihr Euch impfen lassen werdet“. Die Ausübung der Grundrechte müsse gesichert sein. Wer sich allerdings „bewusst gegen eine Impfung entscheide, aber zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen möchte, wo nur Genesene, Geimpfte oder negativ Getestete Zutritt haben, dann mag derjenige auch den Test selber bezahlen“, sage Bosbach.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte vor einer Woche mit seinem Vorstoß, dass in der vierten Welle der Pandemie negativ auf das Virus Getestete möglicherweise weniger Freiheiten bekommen als Geimpfte, eine Kontroverse unter Politikern ausgelöst. Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen, hatte Braun erklärt. Das könne auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch sei.
