Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ab, wonach in der vierten Welle der Corona-Pandemie negativ auf das Virus Getestete möglicherweise weniger Freiheiten bekommen als Geimpfte. Bisher gelte das Prinzip „geimpft, genesen oder getestet“ für Erleichterungen, sagte Lambrecht am Montag in Deutschlandfunk. Mit diesem Verfahren sei man gut gefahren. Die SPD-Politikerin betonte, alle Gruppen müssten die gleichen Zugangsrechte haben. Die Ministerin verwies zudem auf die Vertragsfreiheit. Dies bedeute, dass beispielsweise Gastronomen selbst entscheiden könnten, ob nur noch Geimpfte ein Lokal betreten dürften.
Zur Debatte könne allerdings die Verteilung der Kosten für Corona-Tests stehen, sagte Lambrecht. Wenn alle, die sich impfen lassen können, dies auch getan haben, könne darüber nachgedacht werden, dass die Tests nicht mehr von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Lambrecht sprach sich zudem erneut gegen eine Impfpflicht aus, auch für bestimmte Gruppen. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, sagte sie. Diese wäre ihrer Einschätzung nach rechtlich auch gar nicht nicht möglich. Stattdessen müsse alles daran gesetzt werden, die Menschen von einer Impfung zu überzeugen.
