Berlin (epd). Deutsche Unternehmensverbände haben auf höchster Ebene Lobbyarbeit zum Lieferkettengesetz betrieben. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach gab es allein im Zeitraum vom 3. März bis zum 22. Juni dieses Jahres vier Videokonferenzen und eine Telefonkonferenz auf Leitungsebene unter anderem mit dem Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie, dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau, dem Verband der Chemischen Industrie, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Ende Mai kam es zudem zum hochrangigen Gespräch zwischen dem Entwicklungsministerium und einem Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats.
Am 3. März hatte das Kabinett nach langer Verzögerung das Lieferkettengesetz auf dem Weg gebracht. Bis zum 25. Juni billigten Bundestag und Bundesrat das Regelwerk, das im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen zugunsten deutscher Firmen entschärft worden war. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, ab 2023 mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei Zulieferern im Ausland achten.
Schon vor dem Kabinettsbeschluss hatte das Lieferkettengesetz die Wirtschaftsverbände auf den Plan gerufen. Laut einer früheren Antwort der Regierung auf eine Frage des Obmanns der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss, Michel Brandt, hat unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags telefoniert und per Videokonferenz mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände gesprochen.
Brandt warf der Regierung vor, dass „die Konzernlobby“ während der Verhandlungen um das Lieferkettengesetz in den Ministerien „stets ein offenes Ohr“ fand, während es kein dokumentiertes Treffen auf höchster Ebene mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften gegeben habe.
