Berlin (epd). Der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben einen Ökobonus vorschlagen. Der Bonus soll laut einem gemeinsamen Positionspapier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, die Folgen einer höheren CO2-Bepreisung für den Klimaschutz sozial abfedern. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am Samstag darüber berichtet.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher forderte, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten eins zu eins an jene zurückfließen, die von der Verteuerung der Energie besonders betroffen sind. „Diese Klimaprämie sollte einkommensbezogen sein, damit die Schwächsten profitieren“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Frage der Sozialverträglichkeit von Maßnahmen werde aktuell insbesondere im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung aufgeworfen, schreiben der BUND und der Paritätische in ihrem Vorschlag. „Die klimapolitischen Notwendigkeiten werden mit erheblichen Belastungen für die Volkswirtschaft und damit der Bevölkerung einhergehen. Für den Paritätischen Gesamtverband und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland steht damit wie für viele andere fest, dass der ökologische Wandel nur als sozialökologischer Wandel funktionieren können wird“, heißt es weiter. Nur wenn die Menschen soziale Sicherheit verspürten und den Eindruck hätten, dass es bei der Lastenverteilung gerecht und solidarisch zugehe, würden sie bereit sein, einer Politik ihre Zustimmung zu geben, die mit der Bekämpfung des Klimawandels tatsächlich ernst mache. Der Ökobonus könnte nach dem Vorschlag der beiden Verbände einmal im Jahr über den Renten Service der Deutschen Post / DHL ausgezahlt werden.
Der Ökonom Marcel Fratzscher kritisierte die gezielte Angstmacherei in der Diskussion um einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. „Einigen Politikern ist es gelungen, den Menschen zu suggerieren, Klimaschutz werde ihnen extrem große Opfer abverlangen“, sagte er. „Es wird bewusst Angst geschürt.“
Gleichwohl räumte Fratzscher ein, dass es auf dem Weg zur gesetzlich beschlossenen Klimaneutralität im Jahr 2045 Verlierer geben werde. „Es werden Arbeitsplätze verschwinden.“ Beim Kohleausstieg vollziehe sich das schon seit 40 Jahren. „Aber wenn wir nicht handeln, werden wir alle verlieren. Klimabedingte Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Trockenperioden lassen das jetzt schon erahnen.“
Um die sozialen Härten abzufedern, müssten die besonders belasteten Menschen entschädigt werden, ihnen müssten Chancen eröffnet werden, ihr Leben neu zu gestalten, sagte der DIW-Chef. „Wir müssen die Verlierer mitnehmen.“ Dazu gelte es, Innovationen und neue Technologien zu fördern, die Arbeitsplätze schaffen. Der Ökonom unterstrich, dass eine CO2-Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht schwäche, wie viele Industrieverbände behaupteten.
