Düsseldorf (epd). Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!“ ruft für Donnerstag zu einer Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag auf. Angesichts der Aktuellen Stunde im Parlament, bei der die Landesregierung über den umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz aufklären soll, wolle man vor Ort präsent sein, erklärte das Bündnis am Mittwoch. Die Kundgebung soll um 11 Uhr starten.
Bündnissprecherin Gizem Koçkaya erklärte: „Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind gleichermaßen zu schützende Grundrechte.“ Bei beidem habe die Polizei bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Düsseldorf versagt. Dabei waren Beamtinnen und Beamte mit Reizgas und Schlagstöcken gegen Menschen vorgegangen, die gegen das Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Landesregierung demonstrierten. Zudem wurden rund 300 Demonstrierende in der Innenstadt stundenlang eingekesselt.
Als Grund wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot durch Schirme und miteinander verbundene Transparente genannt sowie Angriffe auf Beamte. Das Bündnis sprach von rund hundert verletzten Demonstranten, die Polizei sprach ohne Nennung von Zahlen von Verletzten auf beiden Seiten. Auch ein Journalist wurde verletzt. SPD und Grüne beantragten daraufhin eine Aktuelle Stunde im Landtag und forderten Aufklärung sowie eine Rücknahme des Gesetzentwurfs. Innenminister Herbert Reul (CDU) versprach eine transparente Aufarbeitung der Ereignisse.
Das Gesetz soll Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr Pflichten auferlegen. Bei Gegendemos, etwa gegen Neonazi-Aufmärsche, sollen Störungen und Behinderungen verboten werden. Zudem sieht der Entwurf unter anderem vor, Videoüberwachung zu erweitern und erleichtern. Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können.
