Berlin (epd). Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Reihe von Strafrechtsverschärfungen für Stalking, Missbrauch und Drohungen von Extremisten beschlossen. In der Nacht zu Freitag verabschiedete das Parlament eine Regelung, nach der das Verfassen und Verbreiten sogenannter Feindeslisten unter Strafe gestellt wird. Neu ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird zudem die sogenannte verhetzende Beleidigung. Schärfer vorgehen kann die Justiz künftig bei persönlichen Nachstellungen, dem sogenannten Stalking, und der Verbreitung von Missbrauchsanleitungen im Netz. Die Gesetzesänderungen wurden bereits am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt und können damit in Kraft treten.
Feindeslisten werden in der Regel im Internet veröffentlicht und enthalten persönliche Daten über politische Gegner. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der Bundesregierung hatte vereinbart, solche Internetpranger unter Strafe zu stellen, weil sie Angst verbreiten und möglicherweise zu Gewalt anstacheln.
Als verhetzende Beleidigungen sind Beleidigungen aufgrund der ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit zu verstehen. Sie sollen künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und damit schärfer geahndet werden als eine persönliche Beleidigung, um dem Motiv mehr Gewicht zu verleihen. Den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen solche Beleidigungen nicht, wenn sie persönlich zugestellt und nicht öffentlich geäußert werden.
Außerdem werden der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsanleitungen strafbar. Die Verbreitung kann künftig mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Täter informieren sich über solche vorwiegend im Darknet kursierenden Anleitungen darüber, wie sie die Taten begehen und verdecken können. Die Gesetzesänderung soll eine Lücke schließen, weil die Missbrauchsanleitungen durch die Strafen auf Missbrauchsdarstellungen, sogenannte Kinderpornografie, nicht erfasst werden. Bestraft werden künftig auch die Betreiber von kriminellen Handelsplattformen, die Missbrauchsdarstellungen verbreiten. Die gewerbsmäßige Verbreitung der Bilder und Filme kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.
Beim Stalking werden die Hürden für die Strafverfolgung gesenkt und auch Nachstellungen im Netz unter Strafe gestellt. Täter können künftig schneller in Untersuchungshaft genommen werden. Außerdem sollen besonders schwere Fälle mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden können. Der normale Strafrahmen sieht bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafen vor.
Stalking richtet sich meist gegen Frauen. Dabei geht es um Telefonterror, Auflauern beispielsweise am Arbeitsplatz, Warenbestellungen auf den Namen des Opfers, Drohungen, Beleidigungen sowie Nötigungen. Stalker belästigen und bedrohen Menschen häufig über lange Zeit und zunehmend digital.
