Berlin (epd). Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin ein Gesetz, das der Bundestag in der Nacht beschlossen hatte. Mietspiegel sollen damit verbindlicher werden und Mietern helfen, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren.
Mietspiegel werden von den Kommunen herausgegeben, meist in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Mieter und Vermieter. Sie erleichtern die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Aufstellungen sind wichtig für Mieterhöhungen, Neuvermietungen sowie für die Miethöhe in Gebieten mit einer Mietpreisbremse.
Die Vorgaben zur Erstellung von Mietspiegeln werden klarer gefasst. Damit reagiert die Politik darauf, dass Mietspiegel in gerichtlichen Auseinandersetzungen verstärkt infrage gestellt wurden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, die Änderungen verhinderten Rechtsstreitigkeiten. Qualifizierte Mietspiegel schafften Klarheit, was zulässig sei und was nicht.
Zu Beginn dieses Jahres war der Mietspiegel schon einmal verändert worden. Es gehen seitdem die Mietpreise der vergangenen sechs statt nur vier Jahre ein. Das soll die Vergleichsmiete mindern und Mieterhöhungen bremsen.
