Berlin, Genf (epd). Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen wollen im internationalen Patentstreit den Druck auf Deutschland erhöhen. Das Bündnis „Make them Sign!“ plane eine Aktionswoche für die Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-19-Impfstoffe, teilte die Hilfsorganisation medico international am Montag in Berlin mit. Die Bundesregierung und andere EU-Staaten müssten ihren Widerstand gegen die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes beenden.
Die Protestwoche soll mit einer Fotoaktion am Dienstagmittag vor dem Bundeskanzleramt starten. Am Sonntag werde sich das Bündnis an einer Demonstration beteiligen, die nachmittags vor dem Willy-Brandt-Haus beginne. „Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist“, erklärte Andreas Wulf von medico. Die massiven Ungleichheiten beim Zugang zu Impfstoffen seien Teil der ungerechten globalen Ressourcen- und Chancenverteilung.
Mit Blick auf die Sitzung des zuständigen Ausschusses der Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag und Mittwoch betonte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Die anstehenden Verhandlungen bei der WTO müssen endlich eine temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe bringen.“ Eine kleine Gruppe aus wenigen wohlhabenden Ländern, die den Großteil der Impfstoffe für sich gesichert habe, dürfe den Rest der Welt nicht daran hindern, mehr Medikamente und Impfstoffe zu produzieren.
Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, betonte, dass die alarmierende Situation in Ländern des Globalen Südens eindrücklich zeige, wie nötig eine Patentfreigabe sei. Caritas international ist das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes.
Indien, Südafrika und viele andere Entwicklungs- und Schwellenländer fordern in der WTO ein Aussetzen des internationalen Patentschutzes auf Impfstoffe, Heilmittel, Diagnostika und medizinische Ausrüstung im Kampf gegen Covid-19. Auch die USA setzen sich wegen der Pandemie für eine zeitweise Lockerung der Rechte am geistigen Eigentum ein.
Die Befürworter betonen, eine Aussetzung der Patente führe zu einer Produktionssteigerung der Impfstoffe, besonders in Entwicklungsländern. Pharmafirmen wehren sich vehement gegen die Aussetzung und vertrauen auf die Rückendeckung großer Industriestaaten wie Deutschland.
