Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert einen engagierten Einsatz zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele. „Diese Ziele sind ambitioniert, aber wir können sie erreichen“, sagte Merkel am Samstag zum Internationalen Tag der Umwelt in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Die geeigneten Instrumente dafür haben wir in der Hand: ein effektiver CO2-Preis, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und der Umstieg auf E-Mobilität.“ Jetzt und die nächsten Jahre komme es darauf an, entschlossen zu handeln.
2021 könne auch für den Klimaschutz ein bedeutsames Jahr werden, sagte Merkel. „Das Übereinkommen von Paris zeigt uns den Weg, wie wir die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß begrenzen können.“ Dafür müssten national wie international größte Anstrengungen unternommen werden. Die Klimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres müsse „unbedingt weitergehende Impulse für konkrete Maßnahmen erbringen.“
Das Bundeskabinett hatte am Mitte Mai das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Nach der Vorlage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) werden die Etappenziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes erhöht. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll 2045 und damit fünf Jahre eher erreicht werden. Umweltverbände bezweifeln, dass die neuen Vorgaben ausreichen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken soll. Für 2040 wird ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent Treibhausgasen festgesetzt. Damit zog die Regierung Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Änderungen am Klimaschutzgesetz verlangt hatte.
