Berlin (epd). Bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlichen Handlungsbedarf. „Es muss sich viel ändern“, sagte sie am Mittwoch bei einem digitalen Fachgespräch der Unionsfraktion zu dem Projekt „Neustaat“, bei dem CDU/CSU-Politikerinnen und -Politiker Ideen dazu voranbringen wollen. Die Menschen wüssten es zu schätzen, wenn sie sich Behördengänge ersparen könnten, erklärte Merkel: „Da sind die Erwartungen groß.“ Eine moderne Verwaltung sei gefragt.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten auch, in politische Prozesse eingebunden zu werden, und forderten Transparenz, sagte die Kanzlerin. Es müsse viel selbstverständlicher werden, die Menschen in die Regierungsarbeit einzubeziehen. Das sage sie auch selbstkritisch. Bei möglichst vielen Vorhaben müsse dafür gesorgt werden, dass die betroffenen Menschen und ihre Perspektiven von Anfang an berücksichtigt würden.
Politik und Verwaltung müssten stärker kooperieren, betonte Merkel. Das Ressortprinzip gelte, dürfe aber kein Hinderungsgrund für ein Zusammenwirken sein. Ansonsten werde Deutschland zur „Schnittstellenrepublik“. In Krisen funktioniere die bisherige Arbeitsweise unter Umständen nicht mehr, weil der Zeitdruck zu groß, die Vielzahl der Ebenen zu hoch und die Standards nicht gleich seien.
Nach der Corona-Pandemie werde es weitere Krisen geben. Darauf müssten sich Verwaltung und Regierung, auch das föderale System, einstellen, um agieren zu können statt immer nur zu reagieren, betonte sie. Stresstests, wie es sie etwa im Bankenbereich gebe, müsse auch die Verwaltung machen. Denn wenn die Dinge zu lange dauerten und nicht zum gewünschten Erfolg führten, verlören die Menschen das Vertrauen.
