Berlin (epd). Die privaten Betreiber von Pflegeeinrichtungen haben die von der großen Koalition geplante Tarifbindung bei der Bezahlung von Altenpflegekräften scharf kritisiert. „Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden. „Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen.“
Meurer griff insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. „Der Gesundheitsminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege ausspricht“, sagte der BPA-Chef. „Herr Spahn riskiert ohne Not, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Pflege in den nächsten Jahren wegbrechen und damit Versorgungsstrukturen vernichtet werden, die wir bitter brauchen“, kritisierte Meurer.
Union und SPD haben sich Medienberichten zufolge darauf geeinigt, dass Pflegeeinrichtungen ab dem 1. September 2022 nur Versorgungsverträge mit der Pflegeversicherung abschließen dürfen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Laut „Bild am Sonntag“ ist zur Finanzierung ein jährlicher Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung vorgesehen. Zudem soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab Januar 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent steigen.
