Stuttgart (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den wachsenden Antisemitismus in Deutschland verurteilt. „Wir betrachten Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen als Angriffe auf uns selber und die Demokratie“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Selbstverständlich dürfe man kritisch gegen die Politik Israels demonstrieren. „Aber Angriffe auf Synagogen, antisemitische Parolen, Gewaltandrohung gegen Jüdinnen und Juden, das Verbrennen von Israelfahnen fällt nicht unter diese Meinungsfreiheit“, unterstrich Kretschmann.
Man werde es nicht zulassen, dass hierzulande auf dem Rücken der Juden Konflikte ausgetragen werden, sagte er mit Blick auf den eskalierenden Nahost-Konflikt. Die Hamas habe durch ihren Raketenbeschuss in Israel einen Gewaltausbruch ausgelöst, „den wir scharf verurteilen“, sagte Kretschmann. Er wolle klipp und klar sagen, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehöre. Die jüdische Bevölkerung könne mit der Solidarität der Landesregierung und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung rechnen.
