Berlin (epd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft am „Internationalen Tag der Pflegenden“ am Mittwoch zu bundesweiten Protesten an Seniorenheimen und Kliniken auf. Es herrsche große Erbitterung darüber, dass die versprochenen Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen noch immer nicht auf den Weg gebracht worden seien, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bringe zwar viele Gesetzesvorhaben auf den Weg, doch keines davon löse die drängenden Probleme der Beschäftigten.
Die größte Aktion solle mit 1.000 angemeldeten Teilnehmenden vor dem Roten Rathaus in Berlin stattfinden, hieß es. Hier wollen Beschäftigte der großen öffentlichen Krankenhausträger Charité und Vivantes für alle Tochterunternehmen eine Bezahlung nach dem Flächentarifvertrag TVöD einfordern.
„Die Beschäftigten in der Pflege haben es satt, mit leeren Versprechungen hingehalten und mit Scheinlösungen abgespeist zu werden“, sagte Vorstand Sylvia Bühler: „Seit Jahren fordern sie Entlastung. Doch auch zum Ende seiner Amtszeit weigert sich der Bundesgesundheitsminister, längst überfällige verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg zu bringen.“
Bis das wissenschaftliche Instrument zur Personalbemessung in Kliniken 2025 vorliegt, fordert die Gewerkschaft als Zwischenlösung die „PPR 2.0“ sofort anzuwenden, ein kurzfristig umsetzbares Instrument zur Personalbemessung, das die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di bereits im Januar 2020 gemeinsam vorgelegt haben.
Dass Hunderttausende Pflegepersonen in der Altenpflege ab August keine höheren Löhne bekämen, dafür sei auch Spahn mitverantwortlich. „Eine funktionierende Lösung zu hintertreiben, für die die Bundesregierung eigens ein Gesetz gemacht hatte, und stattdessen nun mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen, der nicht hält, was er verspricht, das ist zynisch gegenüber den Beschäftigten“, kritisierte Bühler.
