Osnabrück (epd). Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Pläne der Bundesregierung, in der Altenpflege Tariflöhne für alle Beschäftigten vorzuschreiben. Es sei „noch nicht fest verbrieft, dass es wirklich zu guten tariflichen Abschlüssen kommt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Es seien weiterhin Gefälligkeitsabschlüsse möglich oder tarifähnliche Orientierungen. Der VdK befürchte, „dass einige in der Pflegebranche jedes Schlupfloch nutzen werden, um am Ende des Jahres doch noch eine ordentliche Rendite zu erwirtschaften“.
Die VdK-Präsidentin forderte außerdem, Pflegebedürftige vollständig von den pflegebedingten Eigenanteilen zu befreien. „Wer jetzt ins Heim zieht, muss mit den höchsten Kosten rechnen“, betonte sie. „Je länger Pflegebedürftige im Heim leben, umso billiger wird es. Das ist eine reine Ungleichbehandlung der Heimbewohnerinnen und -bewohner.“ Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll es ab dem zweiten Jahr im Heim eine Entlastung um 25 Prozent der pflegebedingten Eigenanteile geben.
Der Vorschlag werde auch nicht dazu führen, „dass Betroffene in großem Umfang entlastet werden“, sagte Bentele. Durch die bessere Bezahlung der Pflegekräfte würden die pflegebedingten Kosten steigen, und das mitunter massiv. „Das kann dazu führen, dass Betroffene genauso viel zur Pflege dazuzahlen müssen wie bisher, weil die Kostenübernahme von 25 Prozent einfach verpufft“, sagte sie.
Spahns Gesetzespläne für eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte, die er bereits im März vorgestellt hat, befinden sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Demnach sollen von Juli 2022 an nur noch mit solchen Pflegeinrichtungen Versorgungsverträge abgeschlossen werden, die Tariflöhne zahlen. Auch Bezahlungen nach den kirchenrechtlichen Regelungen sollen zulässig sein. Diese liegen in der Regel über anderen tariflichen Vergütungen.
