Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte an und hat dazu gesetzliche Änderungen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Spahn sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, es gehe darum Pflegekräfte besser zu bezahlen, ohne die Pflegebedürftigen und ihre Familien zusätzlich zu belasten. Das gehe nur, „wenn wir das abfedern aus dem Bundeshaushalt“, sagte Spahn.
Er habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) um Unterstützung gebeten. Würde man einfach nur die tarifliche Bezahlung vorschreiben, stiegen die Eigenanteile für Heimbewohner um 130 Euro pro Monat, rechnete Spahn vor: „Das wäre eine enorme Belastung.“ Spahns Gesetzespläne befinden sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Darüber hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) zuerst berichtet.
Den Plänen zufolge sollen von Juli 2022 an nur noch mit solchen Pflegeinrichtungen Versorgungsverträge abgeschlossen werden, die Tariflöhne zahlen. Auch Bezahlungen nach den kirchenrechtlichen Regelungen sollen zulässig sein. Diese liegen in der Regel über anderen tariflichen Vergütungen.
Damit die höheren Lohnkosten die Heimbewohner und ihre Familien nicht zusätzlich belasten, sollen die Zuzahlungen zur stationären Pflege nach dem ersten Jahr um 25 Prozent sinken, nach dem zweiten um 50 Prozent und nach dem dritten um 75 Prozent. Dieser sogenannte pflegebedingte Eigenanteil liegt derzeit im Monat bei rund 800 Euro.
Der Bund wiederum soll bei der Umsetzung dieser Pläne finanziell helfen, indem er die Pflegeversicherung entlastet. Er soll künftig die Rentenversicherungsbeiträge für Angehörige übernehmen, die einen Pflegebedürftigen zu Hause versorgen. Bisher zahlt dafür die Pflegeversicherung. Zur Gegenfinanzierung soll außerdem der Pflegebeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Kinderlose zahlen bereits einen um 0,25 Prozent höheren Beitrag an die Pflegekassen als Beschäftigte mit Kindern.
Vorgesehen ist, die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen in den Bundestag einbringen müssten, an ein Gesundheitsgesetz anzukoppeln, über das das Parlament bereits berät. Dann könnten sie noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden.
Spahn hatte diese Vorschläge bereits im März vorgestellt. Ursprünglich hatte er zur Entlastung der Heimbewohner, die immer höhere Eigenanteile zahlen müssen, eine Deckelung dieser selbst aufzubringenden Beträge angekündigt. Insgesamt müssen Heimbewohner im Bundesdurchschnitt rund 2.065 Euro pro Monat zuzahlen, davon rund 800 Euro für die eigentliche Pflege. Der größere Anteil sind Unterkunfts- und Verpflegungskosten.
Spahn reagiert mit seinem Vorstoß auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der am Wochenende mit einem Pflege-Tariftreue-Gesetz für höhere Altenpflegelöhne an die Öffentlichkeit gegangen war und damit bei Spahn für Verärgerung gesorgt hatte. Einig ist man sich indes, dass in der Altenpflege besser bezahlt werden soll. Das hatten Spahn und Heil vor knapp zwei Jahren auch zum Abschluss der „Konzertierten Aktion Pflege“, bekräftigt, zu der die Bundesregierung alle Akteure der Branche zusammengerufen hatte. Kompliziert ist der Weg dorthin nun zusätzlich, weil Caritas und Diakonie ihre notwendige Zustimmung für ein Verfahren zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege nicht erteilt hatten.
