Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen begründet. Friedfertige Menschen könnten ihre Position vertreten, "auch wenn sie diametral zu unserer Politik steht", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Aber immer dann, wenn die Extremisten die Bühne betreten und versuchen, sich solcher Bewegungen zu bemächtigen oder wenn Gewalt im Spiel ist, gilt unser Grundsatz: null Toleranz", sagte Seehofer.
Wenn Rechtsextremisten zu Demonstrationen aufrufen, hätten sie kaum Zulauf, sagte Seehofer. Deswegen versuchten sie, sich der "Querdenken"-Veranstaltungen zu bemächtigen. Was die Gewaltbereitschaft angeht, habe es bei den Demonstrationen eine Veränderung gegeben. Bei den Veranstaltungen gab es zuletzt insbesondere Angriffe auf Polizisten und Journalisten.
Es sei eine "Selbstverständlichkeit, den Rechtsstaat und seine Bevölkerung zu schützen", sagte Seehofer. Das gelte "gerade jetzt in aufgeheizten Monaten", sagte er und verwies auf den anstehenden Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 26. September.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass nach mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz nun auch das Bundesamt Teile der "Querdenken"-Bewegung beobachten wird. Als Begründungen wurden genannt, dass die Bewegung Verbindungen zu "Reichsbürgern" und Rechtsextremisten in Kauf nehme oder sogar suche, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiere und damit letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiere.
