Berlin (epd). Bund und Länder wollen die Priorisierungen für Covid-19-Impfungen spätestens im Juni aufheben. Sie gehe davon aus, dass Personen aus der Priorisierungsgruppe 3 im Laufe des Monats Mai eine Erstimpfung erhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Das ist die letzte Gruppe, die bei den Impfungen vorgezogen wird. Spätestens im Juni könne sich dann jeder um einen Impftermin bemühen, sagte Merkel. Auch Betriebsärzte sollen dann einbezogen werden. Von welchen Beschränkungen vollständig Geimpfte künftig ausgenommen werden, entschieden Bund und Länder noch nicht.
In Deutschland hat nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bis einschließlich Sonntag fast jeder vierte Einwohner (23,4 Prozent) eine erste Corona-Impfung erhalten, insgesamt sind das rund 19,5 Millionen Menschen. Knapp sechs Millionen Menschen (7,2 Prozent der Bevölkerung) haben auch bereits die Zweitimpfung bekommen und sind damit vollständig immunisiert. Im Mai soll ein Drittel der Bevölkerung laut Bundesgesundheitsministerium mindestens einmal geimpft worden sein.
Vonseiten der Impfstoff-Hersteller wurden für das zweite Quartal insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon 50 Millionen von Biontech/Pfizer, wie Merkel sagte. Die Kanzlerin stellte auch in Aussicht, dass sich die Bundesrepublik gegebenenfalls um den russischen Impfstoff Sputnik V bemühen werde, da es dafür keine europaweite Bestellung geben werde. Voraussetzung dafür sei aber die Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Die Unterlagen vonseiten des Herstellern seien dafür noch nicht vollständig, sagte Merkel. Eine Bestellung von Sputnik V hat nach ihren Worten nur dann Sinn, wenn sie bald erfolgen könne. Später sei genügend Impfstoff anderer Hersteller vorhanden.
Mit der steigenden Zahl der Impfungen wurden in den vergangenen Tagen Forderungen lauter, Geimpfte von den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie auszunehmen. Merkel verwies auf Erkenntnisse des RKI, wonach zwei Wochen nach der zweiten Impfung kaum noch Ansteckungsgefahr von Immunisierten ausgeht. Das gleiche gelte für Genesene, deren Corona-Infektion nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegt oder die zumindest eine erste Impfung erhalten haben.
Klar sei, dass diese Personen nicht mehr in Quarantäne müssten, wenn sie zu Infizierten Kontakt hatten, sagte Merkel. Zudem müssten sie sich nicht testen lassen für bestimmte Bereiche, in denen das erforderlich ist, beispielsweise beim Friseur oder Einkauf, sagte Merkel.
Offen blieb beim Meinungsaustausch zwischen Bund und Ländern aber die Frage, welche Grundrechte Geimpfte darüber hinaus gegenüber Nichtgeimpften wieder genießen können. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), verwies etwa auf die Ausgangssperre. Sie sei ein erheblicher Eingriff in Grundrechte, sagte er. Merkel zufolge soll die Diskussion zunächst weitergehen, die konkreten Regelungen sollten sich dann in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niederschlagen, über die Bundestag und Bundesrat entscheiden müssten. Müller sagte, dies sei hoffentlich noch im Mai der Fall.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) sprach sich für mehr Freiheiten für Geimpfte aus, betonte aber auch, daraus leiteten sich keine Anspruchsrechte ab. Das Schwimmbad müsse nicht eigens für Geimpfte öffnen, sagte er. Merkel mahnte, es werde noch einen relevanten Teil nicht geimpfter Menschen geben. "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die nicht einfach wird", sagte sie.
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