Berlin (epd). Der Regierungsentwurf zum Lieferkettengesetz stößt im Bundestag auf scharfe Kritik der Opposition. Den Fraktionen der Grünen und der Linken geht das Regelwerk nicht weit genug. AfD und FDP lehnen neuen Vorgaben für deutsche Unternehmen ab. Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg sagte Donnerstag bei der ersten Lesung im Parlament, die Millionen Kinder, die in Minen und auf Feldern arbeiten müssten, erwarteten etwas anderes als Risikomanagement und Dokumentationspflichten für Unternehmen. Deutsche Firmen, die in armen Ländern investierten, dort faire Löhne zahlten und für Weiterbildung sorgten, seien nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verteidigten den Entwurf. "Wer global wirtschaftet und global Gewinne macht, muss auch global Verantwortung übernehmen", sagte Heil. Müller fügte hinzu, im Zeitalter der Digitalisierung sei es für große wie für kleine Unternehmen machbar, ihre Lieferketten zu verfolgen.
Für große deutsche Firmen könnte es künftig teuer werden, wenn ihre ausländischen Zulieferer Kinder arbeiten lassen oder Armutslöhne zahlen. Das geplante Gesetz verpflichtet Unternehmen, bei ihren internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. Tun sie das nicht, drohen Zwangs- und Bußgelder. Unternehmen, die Ausbeutung billigend in Kauf nehmen, können laut Entwurf zudem bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
In Kraft treten soll das Gesetz in zwei Schritten: ab 2023 soll es für die etwa 600 großen Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, ab 2024 für insgesamt knapp 3.000 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.
