Berlin (epd). Der fünftägige Shutdown über Ostern kommt nicht wie zunächst von Bund und Ländern geplant. Die Idee dazu sei ein Fehler gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Am Vormittag hatte sie sich mit den Regierungschefinnen und -chefs per Videokonferenz zu einer Nachberatung der Beschlüsse aus der Nacht zu Dienstag getroffen. Zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können, sagte Merkel. Bei einem Statement und kurz darauf im Bundestag erneuerte sie zugleich aber ihren Appell, Kontakte stark zu reduzieren. Die dritte Corona-Infektionswelle müsse gebremst werden, sagte sie.
Laut Beschluss von Montagnacht sollten Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) einmalig zu Ruhetagen werden, um das gesellschaftliche Leben bis Ostermontag für fünf Tage komplett herunterzufahren. Nur an Karsamstag sollten Lebensmittelläden "im engeren Sinne" öffnen dürfen. Die Kirchen sollten gebeten werden, Gottesdienste nur virtuell abzuhalten. Was die Absage der Osterruhe für sie bedeutet, blieb zunächst unklar.
Der Beschluss hatte insgesamt viele Fragen aufgeworfen, die etwa das Arbeitsrecht, Lieferketten und die Postzustellung betrafen. Die Idee sei "mit bester Absicht entworfen worden", sagte Merkel. Sie sei aber in der Kürze der Zeit nicht gut umsetzbar gewesen. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", sagte Merkel. Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die letzte Verantwortung. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt.
Für ihre Entschuldigung erntete Merkel parteiübergreifend Respekt. Einige Ministerpräsidenten übten ebenfalls Selbstkritik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im Landtag in Düsseldorf, alle Ministerpräsidenten hätten dem Beschluss zugestimmt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Parlament in Dresden, als Beteiligter an der Bund-Länder-Runde trage auch er persönliche Verantwortung.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Entscheidung Merkels, die Oster-Ruhetage abzusagen, verdiene Respekt. Eine Pandemie sei nur mit Vertrauen und Verlässlichkeit zu bewältigen. Deshalb dürften Fehler nicht häufiger passieren, Entscheidungen müssten besser vorbereitet sein, fügte er hinzu.
Merkel verwies im Bundestag zugleich auf die Notwendigkeit, die anderen Teile des Beschlusses umzusetzen. Es gelte, die dritte Corona-Infektionswelle aufzuhalten. Der Beschluss vom Montag biete dazu weiterhin einen Rahmen. Er sieht eine Verlängerung des Lockdowns bis 18. April, eine Verschärfung in Regionen mit vielen Neuinfektionen beispielsweise durch Ausgangsbeschränkungen und eine Ausweitung der Tests vor. "Wir werden das Virus gemeinsam besiegen", sagte Merkel.
Im Bundestag hinterfragten Abgeordnete von FDP und Grünen, dass die wesentlichen Entscheidungen in der Pandemie in der Ministerpräsidentenkonferenz und nicht etwa im Bundestag getroffen werden. "Warum trauen Sie dem Parlament nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen?", fragte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.
Merkel sagte, es sei mit den Ländern verabredet, über eine Verbesserung der Arbeitsweise zu reden. Grundsätzlich hielt sie an der Entscheidungsfindung mit den Länderchefs aber fest und begründete das mit deren Zuständigkeit für die konkreten Verordnungen. "Das eine schließt das andere nicht aus", sagte sie.
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