Bielefeld (epd). Eine europäische Bürgerinitiative ruft zu einem Verbot von biometrischer Massenüberwachung auf. Mit einer am Mittwoch gestarteten Unterschriftenaktion sollen gesetzliche Rahmenbedingungen und das Verbot einer solchen Überwachung auf europäischer Ebene erreicht werden, wie der Datenschützerverein Digitalcourage in Bielefeld mitteilte. Für eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament seien innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften der Petition aus mindestens sieben EU-Ländern nötig.
Der Initiative "Reclaim Your Face" (Fordere dein Gesicht zurück) gehören nach eigenen Angaben mehr als 40 europäische Organisationen an. In Deutschland wird die Initiative neben Digitalcourage unter anderem vom Chaos Computer Club unterstützt.
Der Verarbeitung von biometrischen Daten seien in der EU zwar grundsätzlich bereits enge Grenzen gesetzt, erklärte das Bündnis. Das EU-Recht lasse jedoch einige problematische Ausnahmen zu. Staatliche Akteure und private Unternehmen nutzten diese Lücken, um biometrische Überwachungstechnologien in öffentlichen Räumen zu etablieren. Biometrische Daten seien hochsensible Informationen über den Körper und das Verhalten, erklärte Digitalcourage. "Wir können anhand biometrischer Daten identifiziert und analysiert werden und wir können diese Daten nicht einfach ändern", hieß es. Daher seien biometrische Daten besonders zu schützen.
Das Bündnis habe bereits zeigen können, dass biometrischen Daten von Menschen in ganz Europa systematisch gesammelt und missbraucht würden, hieß es weiter. So hätten italienische Behörden in der Stadt Como Geflüchtete mit biometrischen Überwachungssystemen ins Visier genommen. In Frankreich habe die Zivilgesellschaft vor Gericht gegen den Einsatz biometrischer Überwachungstechnologie bei Demonstrationen und an Schulen gekämpft. In Deutschland habe sich das Bündnis erfolgreich gegen polizeiliche Videoüberwachung in Köln und gegen die Überwachung durch einer Gesichter-Suchmaschine zur Wehr gesetzt.
