Paris (epd). Das französische Parlament hat am Dienstag das Gesetz "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" verabschiedet, mit dem die Regierung den politischen Islam besser kontrollieren will. In der Nationalversammlung stimmten in erster Lesung 354 Abgeordnete für das Gesetz und 151 dagegen. Der Text gilt als Meilenstein der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron und wurde seit Anfang Februar in der Nationalversammlung debattiert. Kinder sollen künftig ab drei Jahren eine öffentlich anerkannte Schule besuchen, Privatunterricht zu Hause soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Staatsangestellte müssen sich zur religiösen Neutralität bekennen. Islamistisch motivierte Drohungen und Angriffe können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, außerdem drohen Geldstrafen bis zu 75.000 Euro. Verurteilte Ausländer können des Landes verwiesen werden.
Soziale und kulturelle Organisationen sollen stärker beaufsichtigt und auf ihren religiösen Hintergrund untersucht werden. Polygamie und Zwangsheiraten sollen künftig besser überprüft werden. Als Macron Anfang Oktober die groben Linien des Gesetzes ankündigte, sprach er davon, einen "progressiven und liberalen Islam der Aufklärung" aufbauen zu wollen. Rechten und Rechtsextremen geht der Vorstoß nicht weit genug. Linke und manche Islamverbände sehen in dem Gesetz einen Ausdruck von Islamfeindlichkeit und befürchten eine weitere Stigmatisierung der Muslime. Ende März geht das Gesetz zur zweiten Lesung in den Pariser Senat.
