Vor Bund-Länder-Runde: Ministerpräsidenten gegen schnelle Öffnungen

Vor Bund-Länder-Runde: Ministerpräsidenten gegen schnelle Öffnungen
Am Mittwoch berät die Bund-Länder-Runde wieder über die Corona-Maßnahmen. Ein Ende des Lockdowns ist nicht in Sicht. Aber für Schulen und Kitas könnte es erste Öffnungsschritte geben.

Berlin (epd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich eine Verlängerung der strengen Corona-Maßnahmen ab - nur bei Schulen und Kitas könnte es Lockerungen geben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ging am Dienstag davon aus, dass dieses Thema bei dem Treffen am Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen stehen wird.

Immer mehr Kinder hätten mit den Folgen von Schulschließungen zu kämpfen, sagte er im Düsseldorfer Landtag. Das Lernen sei ein Prozess in Gruppen, der nicht mehr stattfinde. "So zu tun, als wenn man digital Kinder erziehen könnte, ist Unsinn", sagte er. Es müsse abgewogen werden zwischen der Bekämpfung des Virus und den Schäden, die für Kinder und Jugendliche entstünden.

Am Mittwochnachmittag beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Merkel über weitere Coronamaßnahmen ab dem 15. Februar. Die gegenwärtigen Regelungen, darunter die weitgehende Schließung von Schulen und Kindertagesstätten, sind bis Sonntag befristet. Die Kultusministerkonferenz hat sich am Montagabend in einer Videoschaltkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, den Schulbetrieb ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufzunehmen. Sachsen will Kindertagesstätten und Grundschulen landesweit von Montag an wieder öffnen - aber noch nicht im uneingeschränkten Regelbetrieb.

Laschet, der auch CDU-Bundesvorsitzender ist, mahnte bundeseinheitliche Entscheidungen an. Übergeordnetes Ziel müsse eine so weit wie mögliche Senkung der Infektionszahlen sein, damit die ansteckenderen Mutationen sich nicht durchsetzen können.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus. "Wenn wir jetzt zu schnell wieder alles öffnen, sind wir sofort wieder bei einer Inzidenz über 100, über 150 und beginnen alles von vorn, und das wäre unzumutbar", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im Deutschlandfunk.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ging davon aus, dass sich die Bund-Länder-Runde "in einer Schlüsselfrage einig sein" wird: "Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern." Der in Düsseldorf erscheinenden "Wirtschaftswoche" sagte er, man brauche zugleich ein gemeinsames Konzept für Lockerungen: "An den Lockerungswettbewerb im vergangenen Jahr habe ich sehr unschöne Erinnerungen - eine Wiederholung wäre überaus schädlich."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte am Dienstag in der Regierungspressekonferenz in Stuttgart, zu frühe Öffnungen könnten zu dramatischen Rückschlägen führen, wie man auch an anderen Ländern sehen könne. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädierten ebenfalls für eine Lockdown-Verlängerung. "Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann", sagte Tschentscher dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag). Hans sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es ist noch zu früh, um den Lockdown zu beenden.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Dienstagmorgen haben die Gesundheitsämter für die zurückliegenden 24 Stunden 3.379 neue Corona-Infektionen gemeldet, 2.735 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind, stieg um 481 auf 62.156. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner mit dem Virus angesteckt haben, liegt bundesweit bei 72,8 - bei starken regionalen Schwankungen. Eine Inzidenz von unter 50 wird angestrebt, um Infektionsketten nachverfolgen zu können - allerdings machen die besonders ansteckenden Virusmutationen die Lage noch unberechenbarer.

epd ema/lwd/lbw/lob/mey fu