Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Angesichts der wachsenden Massenproteste gegen den Putsch in Myanmar hat sich der neue Machthaber General Min Aung Hlaing im Staatsfernsehen an die Nation gewandt. Er versprach Neuwahlen nach Ende des Ausnahmezustandes, wie das Nachrichtenmagazin "Frontier Myanmar" am Montagabend (Ortszeit) berichtete. Diesen hatten die Putschisten zunächst für ein Jahr ausgerufen. Die Ergebnisse der Wahlen vom 8. November gehörten auf den Prüfstand, sagte der Juntachef. Auf die Straßenproteste in dem südostasiatischen Land ging der General den Angaben zufolge nicht ein.
Stunden zuvor hatte das Militärregime in einer öffentlichen Erklärung mit Maßnahmen gegen die Demonstrierenden gedroht, falls "die Stabilität, die öffentliche Sicherheit oder die Rechtsstaatlichkeit verletzt werden". Die Proteste sind die größten seit der von Mönchen angeführten "Safran-Revolution" 2007 gegen das damalige Militärregime, die ebenso blutig niedergeschlagen wurden wie die Demokratiebewegung 1988.
Am vergangenen Montag hatte das Militär gegen die Regierung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Als Grund nannten sie angeblichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im November. Suu Kyis Partei NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen.
Am Montag riefen Aktivisten zu einem Generalstreik auf, wie das Magazin "Irrawaddy" (Online) berichtete. Zugleich nahmen in vielen Landesteilen Zehntausende Menschen an den Kundgebungen gegen die Militärmachthaber teil, darunter in den vorwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Bundesstaaten wie Karen, Kachin und Mon. In der Hauptstadt Naypyidaw setzte die Polizei laut dem Nachrichtenportal "Myanmar Now" Wasserwerfer ein. Dabei seien auch Menschen verletzt worden. Demnach wurden zudem Gruppen regimetreuer Gegendemonstranten in Kleinlastern ins Zentrum der Wirtschaftsmetropole und früheren Hauptstadt Rangun gebracht. Auch 2007 habe das Militär Schläger in Zivil eingesetzt.
Seit dem Putsch seien 165 Menschen verhaftet worden, erklärte die "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener". Nur 13 seien wieder freigelassen worden. Unter den Festgenommenen sind vor allem Angehörige der gestürzten Regierungspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) sowie Mitglieder von Bürgerrechtsorganisationen. Auch Aung San Suu Kyi steht weiter unter Hausarrest. Schon in der Vergangenheit stand Myanmar (früher Birma) fast 50 Jahre unter Militärherrschaft. Erst 2011 hatte eine politische Öffnung begonnen.
