Berlin/Frankfurt a.M. (epd). Am Holocaust-Gedenktag haben Politiker und Repräsentanten des Judentums jeglichen Vergleich des NS-Terrors mit Maßnahmen in der Corona-Pandemie verurteilt. "Die jüdische Gemeinschaft ist entsetzt und fassungslos über das Verhalten vieler Bürger seit Beginn der Corona-Pandemie, die sich mit Opfern der Schoah gleichsetzen. Diese Anmaßung und Respektlosigkeit ist für uns unerträglich", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin: "Was die Menschen in der Schoah erlitten haben, ist mit nichts zu vergleichen."
Der Bundestag erinnerte am Mittwoch mit einer Gedenkstunde an die Opfer der Judenverfolgung. Dabei sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch: "Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah."
Die Publizistin Marina Weisband sagte als weitere Rednerin, Antisemitismus beginne mit Verschwörungserzählungen. "Wir können den Anfängen nicht wehren, weil es ein ständiger Prozess ist", sagte die frühere Netzpolitikerin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, es sei "niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten Umdeutung oder sogar Leugnung der Geschichte".
Seit 25 Jahren erinnert der Bundestag rund um den 27. Januar mit einer Gedenkstunde an die Opfer der Judenverfolgung. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Tag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 im Jahr 1996 als Gedenktag proklamiert. In diesem Jahr stand die Gedenkstunde im Zeichen des Jubiläumsjahrs zu 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten in Berlin, wenn während "Querdenken"-Demonstrationen sogenannte Judensterne getragen werden und die Bundesrepublik mit dem NS-Regime gleichgesetzt wird, dann sei das eine unerträgliche Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. Das Holocaust-Gedenken lasse sich nicht abschließen.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nannte wiederkehrende Versuche, das Leid von damals für politische Zwecke zu instrumentalisieren, zu relativieren oder vergessen zu machen, unerträglich: "All das verlangt von uns entschiedenes Dagegenhalten in Wort und Tat." Unverzichtbar hierfür bleibe die Vermittlungsarbeit der Gedenkstätten und Erinnerungsorte zu den NS-Verbrechen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief in Dresden zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus auf: "Antisemitismus ist keine Meinung, Antisemitismus ist ein Verbrechen", betonte er.
Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Pinchas Goldschmidt, warnte vor politischen Entwicklungen in Europa, die die Religionsfreiheit einschränken. Immer mehr Länder seien dabei, "neue Restriktionen gegen die jüdische Gemeinschaft in Europa zu erlassen", erklärte Goldschmidt laut Redemanuskript am Mittwoch bei einer Online-Veranstaltung des Europaparlaments.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, warnte in einer Videobotschaft vor einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Vor diesem Hintergrund sei das Gedenken an die NS-Opfer besonders wichtig: "Die Pandemie darf uns nicht verstummen lassen." Er erinnerte an die behinderten Menschen, die Opfer der Tötungsaktionen der Nationalsozialisten geworden waren. Die Arbeiterwohlfahrt bezeichnete den Holocaust-Gedenktag als Mahnung, dass Demokratie und unverbrüchliche Menschenrechte Tag für Tag geschützt werden müssen.
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