Berlin (epd). Das Silvester-Versammlungsverbot zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ist in Berlin laut Polizei weitgehend eingehalten worden. Um Mitternacht hätten sich zwar wie erwartet viele Menschen auf den Straßen eingefunden. Durch "konsequentes Einschreiten der Einsatzkräfte und Ansprechen der Personen" seien An- und Versammlungen jedoch weitestgehend ausgeblieben, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt in ihrer Bilanz am Freitag mit.
Am Gendarmenmarkt und auf der Straße Unter den Linden seien vereinzelt kleinere Personengruppen festgestellt worden, "die einem Aufruf folgten, sich entgegen des bestehenden Verbots zu versammeln", hieß es. Dort seien Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet und Platzverweise erteilt worden. Auch an einigen anderen Orten habe es Menschenansammlungen gegeben. Für den Neujahrstag sprach die Polizei am Nachmittag von einer ruhigen Lage.
Es sei richtig gewesen, "Pyroverbotszonen einzurichten", erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag: "Die Angst- und Schreckensszenarien der Unkontrollierbarkeit, die von einigen im Vorfeld beschworen wurden, sind nicht eingetreten."
Auch für den Tag vor Silvester zog die Berliner Polizei nach dem Verbot einer "Querdenken"-Demonstration und der Absage eines weiteren Aufzugs von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen eine positive Bilanz. Trotz zahlreicher Aufrufe, dennoch zu demonstrieren, sei das Verbot weitgehend eingehalten worden, hieß es am Donnerstag in der Bilanz der Polizei. Zu den zunächst am Brandenburger Tor und im Bereich des Tiergartens geplanten Demonstrationen waren vorab mehrere tausend Teilnehmer angekündigt worden. Der Bereich des Regierungsviertels war laut Polizei weiträumig abgesperrt, der Tiergarten teilweise umzäunt.
Einem Internetaufruf folgend hätten sich am Mittwochabend rund 75 Personen teils ohne Mund-Nasen-Bedeckung in der Nähe des Brandenburger Tores versammelt, hieß es weiter. Wenig später habe in der weiteren Umgebung eine rund 20-köpfige Gruppe "von den Einsatzkräften teilweise mit körperlicher Gewalt abgedrängt werden" müssen, um sie am Weiterlaufen zu hindern.
Insgesamt seien für den Tag vor Silvester sieben Versammlungen unter anderem zum Thema "Nachdenken statt Querdenken" angemeldet gewesen, die überwiegend störungsfrei verlaufen seien, hieß es weiter. Silvester und Neujahr waren Demonstrationen und Versammlungen aus Infektionsschutzgründen komplett untersagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Verbot am Mittwochabend bestätigt. (AZ: OVG 1 S 177/20)
