Frankfurt a.M. (epd). Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das Bundeskriminalamt seit März fast 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten verzeichnet. Die Täter kommen sowohl aus dem rechten wie auch dem linken Spektrum, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. In dem am Dienstag bekanntgewordenen Schreiben vermeidet die Bundesregierung konkrete Aussagen zur Radikalisierung der "Querdenken"-Bewegung und verweist auf die Zuständigkeit der Landesämter für Verfassungsschutz.
Als erstes Bundesland hatte Baden-Württemberg Anfang des Monats mitgeteilt, dass das dortige Landesamt Teile der "Querdenken"-Bewegung beobachtet. Es gebe Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung, hieß es zu Begründung.
In der Antwort auf die Anfrage der Linken schreibt das Bundesinnenministerium, bei den "Querdenkern" träten auch Extremisten, "Reichsbürger" und Personen mit ähnlicher Gesinnung in Erscheinung. Doch habe sich das "heterogene Demonstrationsgeschehen" gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bislang nicht insgesamt radikalisiert. Jedoch ließen "sich aber immer wieder einzelne Aspekte einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen des Teilnehmerspektrums erkennen", heißt es wörtlich.
Zunächst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" über die Gewaltstraftaten mit Corona-Bezug berichtet. Dazu zählen vor allem Angriffe gegen den Staat und öffentliche Einrichtungen in Form von Landfriedensbruch, aber auch Übergriffe gegen Polizisten. Allerdings ist die Statistik nur bedingt aussagekräftig. Zum Protest gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen gebe es keine bundesweite Begrifflichkeit, nach der Delikte gemeldet werden könnten, schreibt das Ministerium.
In der Statistik würden Fälle nur mit dem Begriff "Corona" vermerkt und dann dem Feld "links", "rechts" und "nicht zuzuordnen" zugeordnet. Somit fielen zum Beispiel Taten aus der "Querdenken"-Bewegung und von Kritikern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen genauso in diese Kategorie wie etwa die Taten von linken Gegendemonstranten, die gegen die Veranstaltungen von "Querdenken" auf die Straße gehen. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "So wie die Bundesregierung bei ihrer Antwort rumeiert, scheint sie vom Phänomen der sogenannten Querdenker schlicht überfordert zu sein."
Den Angaben nach hat das Bundeskriminalamt rund um das Thema Corona-Pandemie von Anfang März bis Ende November bundesweit 297 Gewaltstraftaten erfasst. Der größte Teil der politisch motivierten Delikte, nämlich 160, wurde dabei dem linken Spektrum zugeordnet. 48 Taten wurden aus dem rechten Spektrum heraus verübt, 89 waren keinem der beiden Bereiche zuzuordnen. Darunter fielen ein versuchtes Tötungsdelikt, 82 Körperverletzungen, drei Sprengstoffdelikte, 136 Fälle von Landfriedensbruch und 65 Widerstandsdelikte.
Zudem vermerkte die Statistik von März bis Ende November 200 Fälle von Sachbeschädigung. Dazu kamen 277 politisch motivierte Straftaten mittels Internet. Wie das Innenministerium erläutert, ist mit Nachmeldungen in der Statistik zu rechnen. Zudem stehe zu befürchten, dass sich angesichts der Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegen Corona weitere Menschen radikalisieren.
