Frankfurt a.M. (epd). Opposition und Verbände wollen ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen das Coronavirus geimpft wird. "Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Frage, wer als erstes geimpft wird, sei von herausragender Bedeutung für die Ausübung der Grundrechte und entscheide letztlich über Leben und Tod: "Eine so wichtige ethische Entscheidung muss das Parlament selbst treffen, nicht die Bundesregierung durch Verordnung", sagte Thomae.
Die Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, sagte der Zeitung, es sei "grundrechtsrelevant, wer zuerst einen solchen Impfstoff bekommt. Hierfür bedarf es einer klaren gesetzlichen Grundlage". Die Ärzte hätten sonst unter einer unsicheren Rechtslage zu leiden. "Wenn die Regierung hierzu nicht mehr tätig wird, wird die Last auf die Schultern derjenigen verlagert, die die Impfungen vor Ort durchführen."
Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der Zeitung, die Impffrage habe eine "hohe grundrechtliche Bedeutung". Sie müsse deshalb "in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" geregelt werden. "Umfassende Rechtssicherheit zu schaffen ist eine Grundvoraussetzung, um eine möglichst hohe freiwillige Impfbereitschaft zu erreichen", sagte Mohamed Ali.
Vertreter der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sind hingegen der Auffassung, das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz reiche aus. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein, sagte der Zeitung, die "rechtlichen Grundlagen zur Regelung der Impfungen sind damit vorhanden". Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmer, sagte der Zeitung, ein Gesetzgebungsverfahren könne "den Impfbeginn für die Risikogruppen in Deutschland verzögern und notwendige Anpassungen hinsichtlich neuer Impfstofftypen unnötig erschweren".
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant deshalb, die Entscheidung auf dem Wege einer Verordnung zu treffen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte der Zeitung, dass zunächst nur 1,5 Millionen Menschen geimpft werden könnten. Selbst unter den acht Millionen Anwärtern auf eine frühe Impfung müsse ausgewählt werden. "Eine solch schwierige Entscheidung muss das Parlament diskutieren und legitimieren", sagte Schneider. Er forderte, auch Pfleger im häuslichen Bereich zuerst zu impfen. Auch die Leopoldina, der Ethikrat und die Ständige Impfkommission hatten schon im November in einem Positionspapier ein Gesetz gefordert.
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