Berlin (epd). Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben. Wie der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Berlin mitteilte, läuft der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland zum Jahresende aus. Behörden könnten dann wieder in jedem Einzelfall eine Abschiebung prüfen. Deutschland solle kein Schutzraum für Straftäter und Gefährder sein, sagte Engelke.
Damit hat sich die Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt, der für eine Aufweichung des Abschiebestopps plädiert hatte. Seehofer nahm selbst nicht an den Beratungen teil. Er befindet sich seit Mittwoch wegen Kontakts zu einer mit Corona infizierten Person in vorsorglicher Isolation, zeigt Engelke zufolge selbst aber keine Symptome.
Seit 2012 galt für Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien ein Abschiebestopp. 5.719 Syrer waren zum Stichtag 31. Oktober ausreisepflichtig, hatten also kein Aufenthaltsrecht für Deutschland. 90 in Deutschland lebende Syrer werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit von den Landesbehörden als islamistische Gefährder eingestuft.
