Brüssel (epd). Ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag auf ein neues Klimaziel für 2030 einigen können, war kurz vor dem Treffen noch offen. Es gebe noch keine Einigung, es sei aber auch keine Einigung vor dem Treffen geplant gewesen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel. "Es ist etwas, das von Chefs im Raum diskutiert werden sollte", erklärte er.
Beim Gipfel, der physisch in Brüssel stattfindet, stehen eine Reihe gewichtiger Themen an. Darunter sind der mehrjährige EU-Haushalt, der Brexit, die Corona-Pandemie und eben die Klimapolitik. Hierfür hat die EU-Kommission ein neues Ziel von "mindestens 55 Prozent" weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 verglichen mit 1990 vorgeschlagen. Als sogenanntes Netto-Ziel berücksichtigt es, dass Treibhausgase nicht nur emittiert, sondern etwa durch Wälder und moderne Technologie auch wieder abgebaut werden können. Bislang gilt für 2030 ein 2014 vereinbartes EU-Klimaziel von mindestens minus 40 Prozent Emissionen.
Eine Einigung auf das neue Klimaziel könnte dadurch erschwert werden, dass es mit den Finanzen zusammenhängt. Der EU-Offizielle erinnerte daran, dass Mittel aus dem Haushalt und dem mit ihm verbundenen Corona-Wiederaufbaufonds in manchen Ländern für die Klimapolitik gebraucht würden. "Also gibt es eine Verbindung zwischen den beiden." Die Verhandlungen um die EU-Mittel gelten selbst aber als sehr schwierig, weil sie wiederum mit einem anderen Streit zusammenhängen, bei dem es um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Mittwoch in Berlin auf die am Samstag anstehende EU-Klimakonferenz. "Eigentlich haben wir alle gesagt, wir wollen im Jahr 2020 unsere Ziele erhöhen und die Europäische Union steht hier unter Druck", sagte Merkel, die in Brüssel auch den deutschen EU-Ratsvorsitz vertritt, im Bundestag. Ziel sei es, mindestens eine Verringerung um 55 Prozent zu vereinbaren. "Ob uns das gelingt, hängt sehr stark davon ab, wie weit wir kommen bei den finanziellen Fragen."
