Köln (epd). Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) äußert sich verärgert über die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das generelle Abschiebeverbot nach Syrien aufzuheben. Im Deutschlandfunk warf Maier dem Bundesinnenminister am Mittwoch ein "politisches Spiel" vor, wenn dieser Abschiebungen von Straftätern und sogenannten Gefährdern verlange, ohne dass aktuell die notwendigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen dafür vorlägen. In Syrien gebe es ein Terrorregime, es herrsche Bürgerkrieg, Deutschland unterhalte keine diplomatischen Beziehungen. "Wir können die Leute nicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen", sagte Maier vor dem Beginn dreitägiger Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern.
Seehofer stoße eine Diskussion an, habe aber keine Lösung, kritisierte Maier, der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat. Als Kompromiss in den Beratungen erwarte er, dass das Abschiebeverbot, das zum Jahresende ausläuft, vorerst um sechs Monate verlängert wird. "Darauf wird es hinauslaufen", sagte er.
Maier sprach von einer Scheindiskussion, die das Klima auf der Innenministerkonferenz störe. "Noch nicht einmal Ungarn schiebt nach Syrien ab, weil es einfach nicht geht", sagte der SPD-Politiker. Seehofer gehe es darum, "in bestimmten Bereichen politisch zu punkten. "Das finde ich ärgerlich", sagte der thüringische Ressortchef.
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