Göttingen (epd). Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsräte fordern eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Abschiebungsstopps nach Syrien. In Syrien werde flächendeckend und systematisch gefoltert, heißt es in einem am Montag verbreiteten Appell an die Innenminister von Bund und Ländern. Die Minister kommen an diesem Mittwoch zu ihrer Halbjahreskonferenz zusammen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Göttinger "Gesellschaft für bedrohte Völker", der Paritätische Gesamtverband, Pro Asyl, Medico International und SeaWatch.
Die Lage in Syrien lasse Abschiebungen weiterhin nicht zu", sagte Lina Stotz von der "Gesellschaft für bedrohte Völker". Insbesondere Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten seien nach wie vor systematischer Verfolgung und massiver Gewalt ausgesetzt. Unter diesen Umständen müsse der Abschiebestopp verlängert werden. "Abgeschobenen drohen in Syrien Folter und Tod", warnte Najem Al-Khalaf vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Menschenrechte müssten für alle gelten.
In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesinnenminister der Union sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Ende des vollständigen Abschiebungsstopps ausgesprochen, um sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können.
"Wenn die Innenminister den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden, lassen sie die Rechnung des Assad-Regimes aufgehen", erklärte Mariana Karkoutly, syrische Aktivistin von "Visions4Syria". "Jede Rehabilitierung des syrischen Folterregimes verhöhnt die vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur."
