Berlin (epd). Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat für eine Demonstration der coronakritischen Initiative "Querdenken" an Silvester auf der Straße des 17. Juni eine Begrenzung der Teilnehmerzahl gefordert. Viele befürchteten, dass die angemeldete Demonstration "faktisch eine große Silvesterparty der 'Querdenker' unter dem Deckmantel einer Versammlung" werden könne, sagte Slowik der "Berliner Morgenpost" (Montag).
Das diesjährige Silvester fordere die Polizei in herausragendem Maße. Die Beamten müssten neben den üblichen und ohnehin kräftezehrenden Einsätzen auch die zu erwartenden Böllerverbotszonen kontrollieren, sagte Slowik. Außerdem müssten die Maßnahmen zur Einhaltung des Infektionsschutzes überwacht werden. Sollte die Demonstration der "Querdenker" mit den erwarteten 20.000 Teilnehmern stattfinden, würde das die Einsatzkräfte zusätzlich fordern.
Rückendeckung für ihre Forderung nach Auflagen erhofft sich Slowik durch die aktuelle Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts. Diese biete für Auflagen eine neue Grundlage. Slowik bezog sich laut Zeitung dabei auf das Verbot einer "Querdenker"-Demonstration in Bremen. Dort hatte die Ordnungsbehörde die Versammlung mit Verweis auf das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes verboten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rechtmäßigkeit der Anordnung bestätigt.
