Berlin (epd). Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat gefordert, dass die sogenannte "Querdenker"-Bewegung zum Prüffall für den Verfassungsschutz wird. Schuster sagte: "Ich würde der Meinung sein, dass 'Querdenken' tatsächlich zum Prüffall für den Verfassungsschutz werden sollte, denn das, was hier artikuliert wird, das, was hier gesagt wird, geht einfach bei Weitem über das hinaus, was man auch in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung akzeptieren soll und akzeptieren muss", sagte Schuster am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor bereits erklärt, dass der förmliche gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes für die "Querdenken"-Bewegung momentan nicht eröffnet sei. "Sollten in Zukunft tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der 'Querdenken'-Bewegung oder anderen Gruppierungen vorliegen, wird der Verfassungsschutz die Beobachtung natürlich aufnehmen, und zwar unverzüglich", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Sonntag).
Schuster forderte zudem, das Zeigen von sogenannten Judensternen auf den Demonstrationen strafrechtlich zu verfolgen. Das seien "völlig abscheuliche Vergleiche", die keiner ernsthaften Überlegung und Nachforschung standhielten.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland äußerte außerdem die Sorge, dass das geplante "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden könnte. Er sorge sich, dass die jüngst beschlossenen 89 Maßnahmen mit einer neuen Legislaturperiode "in irgendeiner Schublade des deutschen Bundestages verschwinden" könnten. "Wenn wir tatsächlich etwas gegen zunehmenden Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus tun wollen, dann gilt es, genau diese Vorschläge umzusetzen", sagte Schuster.
