Berlin (epd). Der nach den rassistischen Morden in Hanau gegründete Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat sich am Mittwoch auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in Berlin mitteilte, sieht es unter anderem Veränderungen bei Sicherheitsbehörden und im Strafrecht, mehr Prävention und den Ausbau von Hilfestrukturen vor. Für Betroffene von Rechtsextremismus und Rassismus soll es demnach ein Beratungszentrum und eine Hilfe-Hotline geben.
"Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie", erklärte Widmann-Mauz. Die Staatsministerin war neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung Mitglied im Kabinettsausschuss.
Im September hatte der Ausschuss mit Migrantenorganisationen beraten. Widmann-Mauz erklärte, die Einbeziehung der Betroffenenperspektive gehöre auch zu den im Ausschuss vereinbarten Maßnahmen. Die Arbeit sei mit dem Gremium nicht abgeschlossen. Die Bekämpfung von Rassismus sei "eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird".
