Köln (epd). Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat dringt vor der Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf Beschlüsse zur Demokratieförderung. "Wie brauchen dezidierte Entscheidungen, konkrete Handlungen und einen damit einhergehenden Zeitplan", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Rates, Libuse Cerna, am Mittwoch. Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung will am Vormittag in Berlin über einen konkreten Maßnahmenplan beraten. Das im März als Reaktion auf die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegründete Gremium hatte angekündigt, mehr Schritte zur Aufklärung, Prävention und Abwehr von gruppenbezogener Diskriminierung und Gewalt zu unternehmen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Ziel sei es, nachhaltig und ausreichend Geld für "unersetzbare Demokratiearbeit" zur Verfügung zu stellen. Dazu werde der Ausschluss einen Vorschlag machen, der haushalterisch und rechtlich Klarheit schaffe. Damit werde die wertvolle Arbeit vieler Organisationen gesichert.
Memet Kilic, der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, erklärte, eine "wagemutige Strategie gegen Alltagsrassismus und Rassismen behandelt vor allem die institutionelle und strukturelle Ebene, die über Generationen wirkt". Diese müsse unbedingt Sicherheitsbehörden, die Bundeswehr, die Justiz, sowie das Bildungssystem, den Politikbetrieb, aber auch Förder- und Auswahlverfahren umfassen. Die Gesellschaft braucht aus Sicht des Rates "eine Reformation, wie sie durch ein Partizipations- und Demokratiefördergesetz eingeleitet werden könnte".
Dem Ausschuss gehören unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Widmann-Mauz unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) an.
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