Hannover, Erfurt (epd). Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will laut Zeitungsberichten nach den Störaktionen am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch ein Verbot der AfD nicht mehr ausschließen. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung."
Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion hatten Störer als Gäste in den Bundestag eingeschleust. Diese hatten anschließend Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht, sie zu einer Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu bringen. Zugleich nahmen AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet wurde.
Maier verwies in seiner Kritik auf Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie "Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz" sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie, zu der die große öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende Zurückrudern, erklärte der SPD-Politiker.
Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden, sagte Maier. "Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert."
